IEK Aktuell

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Das Föderale Gesetz № 538-ФЗ über die Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation, das am 19.12.2022 durch Präsident Putin unterzeichnet wurde, ändert u. a. Art. 51 des Familiengesetzbuchs vom 29.12.1995.

In einem Urteil vom 21.1.2021 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Voraussetzungen klargestellt, unter denen ein geschiedener Elternteil den Vornamen, Vatersnamen und Nachnamen eines Kindes ändern lassen kann

Am 26.6.2019 hat Präsident Putin ein Änderungsgesetz (Föderales Gesetz Nr. 115 v. 29.5.2019) zum Adoptionsrecht ausgefertigt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 17.1.2017 entschieden, dass ein russisches Gesetz von 2012, das US-Amerikaner von der Adoption russischer Kinder ausschließt, diskriminierend und rechtswidrig ist.

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 23.9.2014 entschieden, dass das Verbot für HIV-infizierte Personen, russische Kinder zu adoptieren, rechtmäßig ist.

Im Zuge der Erstreckung der russischen Rechtsordnung auf die Krim wird dort nun auch russisches Adoptionsrecht angewendet.

Das Lokalparlament der russischen Oblast Kemerowo hat ein Gesetz erlassen, das Adoptionen durch Ausländer oder Staatenlose generell ausschließt.
 

Mit Gesetz vom 2.7.2013 wurden Änderungen des russischen Familiengesetzbuchs verabschiedet.
 
 
 

Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Bürger der USA künftig keine russischen Kinder mehr adoptieren können.
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