Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen tritt am 13.4.2024 für Paraguay nach Annahme des Beitritts nach Maßgabe von Vorbehalten und Erklärungen auch

Das Rundschreiben Nr. 2/2023 des vom 17.7.2023 des Mahkamah Agung (Oberster Gerichtshof Indonesiens) befasst sich mit interreligiösen Ehen.

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Am 21.2.2024 hat der Gouverneur von Tennessee House Bill 0878 unterzeichnet. 

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Kanada am 11.1.2024 in Kraft getreten.

Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 16.3.2022 nicht mehr Vertragspartei des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Das Bundesamt für Justiz unternimmt Schritte zum Einsatz des neuen elektronischen Fallbearbeitungs- und Kommunikationssystems „iSupport“ in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren.

Mit einem Änderungsgesetz vom 11.1.2024 wurde das Zivilregistergesetz des mexikanischen Bundesstaates Guerrero so modifiziert, dass nur noch eine Geburtsurkunde ausgestellt wird und diese unbegrenzte Wirksamkeit hat.