Mit Dekretgesetz Nr. 52/2026, veröffentlicht in Supplement 2 zu Amtsblatt 1786 vom 5.4.2026, ist das Dekret Nr. 15/1959 zum Erlass des kuwaitischen Staatsangehörigkeitsgesetzes geändert worden.

Mit Dekretgesetz Nr. 10 von 2025, das am 16.3.2025 in Kraft getreten ist, wurde Art. 26 des Personalstatutsgesetzes (Gesetz Nr. 51/1984) geändert und das Ehefähigkeitsalter für beide Geschlechter einheitlich auf

Am 23.12.2024 ist das Dekret Nr. 116/2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden, das das Dekret Nr. 15/1959 zum Erlass des kuwaitischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ändert. 

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Die Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo hat am 2.6. 2015 entschieden, dass die in Art. 185 CC genannten Scheidungsgründe verfassungskonform so ausgelegt werden müssen, dass sie nicht abschließend sind.

Nach Presseberichten sollen die 432.000 Personen, die Schätzungen zufolge eine kuwaitisch-saudi-arabische Doppelstaatsangehörigkeit besitzen, durch die kuwaitischen Behörden angeschrieben und zur Aufgabe einer Staatsangehörigkeit aufgefordert werden.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas hat Art. 57 des Zivilgesetzbuchs im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für verfassungswidrig erklärt.
 

In Venezuela wurden die Zuständigkeiten der Friedensrichter neu geregelt.
Weiterlesen...