Das Gesetz vom 24. 3. 2023 (Staatsblad 116) ändert Art. 1:5 Burgerlijk Wetboek (BW), der das Namensrecht regelt, zwecks Einführung des fakultativen zusammengesetzten Familiennamens.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 12.10.2021 mitgeteilt, dass nach Auffassung der niederländischen Regierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einer Thronfolgerin oder eines Thronfolgers nichts entgegensteht.

Nach neuen Unterhaltsregeln ist bei der Unterhaltszusprechung oder -vereinbarung in Bezug auf geschiedene Ehepartner und ehemalige Partner einer registrierten Lebensgemeinschaft seit dem 1.1.2020 die Unterhaltsdauer auf maximal 5 Jahre begrenzt.

Am 8.10.2019 hat der Präsident des iranischen Parlaments ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht unterzeichnet und der Regierung zur Implementierung übergeben.

Ein Gesetz vom 10.2.2017  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Möglichkeit, Personen, die sich einer feindlichen Armee oder einer Organisation, die in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, anschließen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Nach einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna vom 2.5.2016 hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung autorisiert, Familienangehörigen von „Märtyrern“, d.h. im Krieg auf Seiten des

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tasnim tritt im Iran im Rahmen einer weitergehenden Familienrechtsreform eine Regelung in Kraft, nach der die Konsultation eines staatlich eingesetzten Eheberaters zur Voraussetzung für eine

Das iranische Parlament und der Wächterrat haben ein Gesetz verabschiedet, das es Adoptiveltern ermöglicht, eine Ehe mit ihrem Adoptivkind zu schließen.
 

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass eine iranische Ehefrau von ihrem iranischen Mann durch Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden kann.

Die Änderung der Staatsstruktur des Königsreichs der Niederlande hat keine Auswirkung auf die Geltung völkerrechtlicher Abkommen.
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