Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für El Salvador am 20.3.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland aber erst mit

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für El Salvador am 2.3.2022 in Kraft getreten.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von El Salvador hat mit einer Entscheidung vom 22.2.2022 (Verfahren 33-2016 und 195-2016) Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Namen der natürlichen Person

Am 15.12.2020 hat das ungarische Einkammerparlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der u. a. der Satz „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann.“ in den Verfassungstext aufgenommen

Das ungarische Parlament hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass das im Register eingetragene Geburtsgeschlecht nicht mehr geändert werden darf und Personaldokumente nur noch auf dieses ausgestellt werden

Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.

Am 2.4.2019 hat die Gesetzgebende Versammlung ein neues Migrations- und Ausländergesetz (Ley Especial de Migración y Extranjería) verabschiedet.

Das Parlament von El Salvador (Asamblea Legislativa) hat am 17.8.2017 ein Gesetz (Decreto Nr. 754) verabschiedet, mit dem der letzte Absatz von Art. 14 des Familiengesetzbuches gestrichen wird.

Am 11.4.2017 ist ein neues IPR-Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht worden; es tritt am 1.1.2018 in Kraft.