Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, völkerrechtlich in Kraft für Paraguay am 30.8.2014 und für Burundi am 13.2.2015, hat im Verhältnis dieser Staaten

Die Bundesregierung gibt die bisherige Praxis, Zentrale Behörden und Kontaktstellen bei internationalen Verträgen stets im Bundesgesetzblatt (Teil II) bekannt zu machen, auf.
 

Deutschland hat am 2.12.2014 das Ratifizierungsgesetz zum Protokoll Nr. 15 der EMRK zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR erlassen; dieses ist am 3.12.2014 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschland – Brasilien am 14.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2014 II 720

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 29.9.2014 nach Maßgabe einer Erklärung zu Art. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens für Belgien in Kraft.
 

Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt am 29.9.2014 für Gambia und Paraguay in Kraft.
Quelle: BGBl. 2014 II 513

Gambia ist im Rahmen einer Zeremonie in Genf am 1.7.2014 dem Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen und dem Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

Deutschland hat am 23.5.2014 das revidierte Europäische Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern gezeichnet.

Am 25. März 2014 besuchte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier das Tansanisch-deutsche Fachzentrum für Rechtswissenschaft (TGCL) in Dar es Salaam.