Island hat am 4.10.2024 seine Vorbehalte bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 10 Abs. 2 lit. b, Abs. 3 Satz 2 und Art. 14 Abs. 7 zurückgenommen.

Belarus hat am 8.11.2022 das Fakultativprotokoll vom 19.12.1966 (zur Abschaffung der Todesstrafe) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte m.W.v. 8.2.2023 gekündigt.

Am 5.1.2023 hat Präsident Lukaschenko ein Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 242-3) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 18.5.2021 (Valdís Fjölnisdóttir and Others v. Iceland) entschieden, dass die Nichtanerkennung eines Elternbandes zwischen intendierten Eltern durch kommerzielle Leihmutterschaft und

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Island am 26.4.2021 in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Island am 26.4.2021 in Kraft.

Das Übereinkommen des Europarats vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Island am 1.6.2021 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Deutschland hat am 17.5.2019 den deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) im Verhältnis zu Weißrussland mit Ablauf des 17.5.2020 gekündigt.

Das Gesetz über die sexuelle Autonomie (lög um kynrænt sjálfræði, Gesetz Nr. 80 v 1.7.2019) bringt u. a. grundlegende Änderungen im Namensrecht.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Island am 1.8.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)