Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Jamaika am 3.7.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht

Das Plenum der 1. Kammer (Sala) des Obersten Gerichtshofs hat mit Urteil Nr. 207/2020 vom 29.5.2020 entschieden, dass der Begriff „in Spanien geboren“ in der den Staatsangehörigkeitserwerb betreffenden Regelung des

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Urteil zur Aufnahme eines Dritten in die nach der Scheidung zugewiesene Familienwohnung gefällt.
 

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Spanien nach Maßgabe von Erklärungen am 24.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 447, Erklärungen einsehbar unter

Die Autonome Gemeinschaft Extremadura hat eine Verordnung zur Regelung der Handlungen der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft Extremadura auf dem Gebiet der Minderjährigenadoption erlassen.

Das Regionalparlament (Asamblea Regional) der Autonomen Gemeinschaft Murcia hat Ende Mai einem Gesetzentwurf zu (eingetragenen) tatsächlichen Lebensgemeinschaften zugestimmt.

Durch die Anordnung PRA/325/2018 vom 15.3.2018, mit der eine Entscheidung des Ministerrats vom 9.3.2018 veröffentlicht wird, ist die Antragsfrist, bis zu deren Ende Abkömmlinge sephardischer Juden nach Gesetz 12/15 vom

Mit Gesetz Nr. 4/2015 vom 28.6.2017, in Kraft getreten am 30.6.2017, ist eine 2015 verabschiedete Änderung von Art. 56 des Zivilgesetzbuchs modifiziert worden.