Am 14.3.2024 hat das Obergericht (High Court) von Sapporo den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Eheschließung für verfassungswidrig erklärt. 

Mit einem Urteil vom 25.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass die Regelung, nach der sich Transgender-Personen als Vorbedingung für eine Geschlechtsanpassung einer Sterilisation unterziehen müssen, verfassungswidrig ist.

Das Distriktsgericht von Osaka hat mit einem Urteil vom 20.6.2022 entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen nicht verfassungswidrig sei, da die Definition der Ehe nach der Verfassung gleichgeschlechtliche Verbindungen nicht

Die Tschechische Republik hat am 16.11.2020 die Erneuerung ihres bei der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern angebrachten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1 betreffend

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist

Der Oberste Gerichtshofs Japans hat in einem Urteil von 23.6.2021 seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Regelung in Art. 750 des Zivilgesetzes, nach der Eheleute einen gemeinsamen Ehenamen tragen müssen

Das Distriktsgericht von Tokio hat in einem Urteil vom 21.4.2021 entschieden, dass die 1997 im US-Bundesstaat New York geschlossene Ehe eines japanischen Paares, bei dem die Ehepartner ihre Nachnamen behalten

Mit einem Urteil vom 17.3.2021 hat das Distriktsgericht von Sapporo das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt.

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt

Medienberichten zufolge ist am 4.12.2020 eine Gesetzesänderung parlamentarisch verabschiedet worden, nach der verheiratete Paare, die Kinder mittels einer Eizellen- oder Spermaspende bekommen, als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt werden.