IEK Aktuell

Am 20.3.2024 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Utah ein neues Gesetz zum Sorgerecht (H.B. 272) unterzeichnet. 

Monaco hat am 11.2.2022 seine Erklärung anlässlich seines Beitritts zum Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (GFK) unter geographischer Beschränkung auf Europa gemäß Art. 1 Abschnitt B

Im US-Bundesstaat Utah ist mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur am 16.3.2021 House Bill 113 verabschiedet worden.

Am 4.12.2019 hat das Parlament von Monaco (Conseil National) einstimmig einen Gesetzentwurf über »zivile Solidaritätsverträge« (Gesetzesvorhaben Nr. 974) verabschiedet.

Der Gouverneur von Utah hat am 25.3.2019 ein Gesetz (House Bill 40) unterzeichnet, mit dem u. a. die Strafbarkeit von Ehebruch gestrichen wird.

Im US-Bundesstaat Utah ist am 8.5.2018 ein Gesetz (S.B. 65) in Kraft getreten, das umgangssprachlich als „free-range parenting law“ bezeichnet wird.

Am 28.6.2017 hat Fürst Albert das Gesetz Nr. 1448 vom 28.6.2017 über das Internationale Privatrecht ausgefertigt.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht wird für Monaco am 2.12.2017 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 62), BGBl. 2017 II 1299

Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist am 3.8.2016 für Monaco in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 615

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen tritt für Monaco am 1.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 515