Schweiz

Nach entsprechenden Schlussabstimmungen in Nationalrat und Ständerat am 20.3.2026 steht fest, dass es in der Schweiz für Eheleute künftig wieder möglich sein wird, einen Doppelnamen als Ehenamen zu wählen.

Zur 11. Journal of Private International Law Conference ist eine Save-the-Date-Information ergangen. Die Konferenz findet vom 1.4.-3.4.2027 in Zürich statt.

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Eine Weisung des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen vom 6.6.2025, die am 1.7.2025 in Kraft getreten ist, betrifft die Möglichkeit einer Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht vor Schweizer Zivilstandsämtern.

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt haben folgende Staaten ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte erneuert bzw. zurückgenommen:

Zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  und häuslicher Gewalt haben mehrere Mitgliedstaaten Erklärungen abgegeben.

Mit einem Urteil vom 12.5.2023 (5A_81/2022) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anerkennung einer nach deutschem Recht bestehenden statusrelevanten Vaterschaft, die aufgrund der ipso-iure-Umwandlung einer Zahlvaterschaft entstanden ist, nicht gegen den ordre public der Schweiz verstößt.

Mit einem Urteil vom 8.6.2023 (5A_391/2021) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Streichung der Geschlechtsangabe nach deutschem Recht nicht anerkannt werden und deshalb auch nicht ins Schweizer Personenstandsregister eingetragen werden kann.

Mit Entscheidung vom 22.11.2022 hat der EGMR im Verfahren D.B. und andere ./. die Schweiz entschieden, dass die Verweigerung der Anerkennung der Elternschaft des genetisch nicht verwandten Partners des biologischen Elternteils eines im Wege der Leihmutterschaft entstandenen Kindes einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK darstellt.

Das Straßburger CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.3.2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern ist am 1.7.2022 zwischen Belgien, Deutschland und der Schweiz in Kraft getreten.