Schweiz

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Anpassungen im Hinblick auf "Ehe für alle"

In seiner Sitzung vom 30.3.2022 hat der Bundesrat Änderungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) sowie der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) beschlossen.

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Änderung tritt am 1.1. in Kraft

Die durch das Parlament am 18.12. 2020 verabschiedete Änderung des ZGB und die entsprechenden Änderungen der Zivilstandsverordnung sowie der zugehörigen Gebührenverordnung, die es betroffenen Personen ermöglichen, ihr eingetragenes Geschlecht und dementsprechend auch ihren Vornamen mittels Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt schnell und unbürokratisch zu ändern, treten am 1.1.2022 in Kraft.

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Deutsch-schweizerischer Beglaubigungsvertrag

Durch Bekanntmachung vom 23.7.2020 nach Art 2 Abs 2 des deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrags vom 14.2.1907 (RGBl 1907, 411) wird das Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden veröffentlicht, deren Beurkundungen zum Gebrauch im Gebiet des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen.

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Konferenz zu IPR-Entwicklungen in Ostasien

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne hat auf seiner Website eine Save-the-Date-Nachricht zu einer Konferenz zu IPR-Entwicklungen in Ostasien online gestellt, die am 7.5.2021 stattfinden soll.

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Verweigerung eines Handschlags als Einbürgerungshindernis

Nach einer Aussage des Bürgermeisters von Lausanne, Grégoire Junod, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP haben die Lausanner Behörden am 17.8.2018 die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an ein muslimisches Ehepaar verweigert, weil dieses es ablehnt, Personen des anderen Geschlechts die Hand zu geben und zudem Probleme damit hatte, bei der Befragung Fragen von Personen des jeweils anderen Geschlechts zu beantworten.

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