Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK vom 4.11.1950 wurde am 16.5.2013 angenommen.

Der District Judge John Roach Jr. (Collin County, Texas) hat auf der Durchsetzung einer Moralklausel (morality clause) in einem Scheidungsurteil bestanden.

Die Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates (ABl EU Nr. L vom 13.3.2013, S. 69) führt mit Wirkung zum 1.7.2013 die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013

Am 1.11. 2012 ist die Verfahrensordnung des EuGH vom 25.9.2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfahrensordnung vom 19.6.1991 (zuletzt gültig i.d.F. vom 24.5.2011) ab.
Quelle: ABl. Nr. L 265

Litauen hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es in Zukunft die Rom III-Verordnung anwenden will.

Der Supreme Court von Texas hat einen Prototyp für ein Formular vorgestellt, das künftig in einfach gelagerten Fällen (in denen weder Sorgerechtsfragen noch Eigentumsfragen zu klären sind) eine Scheidung ohne

Die Europäische Kommission hat Ende September entschieden, gegen Belgien vor dem EuGH Klage zu erheben, weil eine Bestimmung des belgischen Namensrechts gegen die Grundfreiheit des freien Personenverkehrs verstoße.
Weiterlesen...

Das Haager Übereinkommen vom 23.11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird nach Hinterlegung der erforderlichen zweiten Ratifikationsurkunde durch Albanien am 1.1.2013 in Kraft