Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Irland am 1.4.2021 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 14.10.2020 hat der irische Supreme Court entschieden, dass die Regelungen zur Entziehung der irischen Staatsangehörigkeit, insbesondere Section 19 des Irish Nationality and Citizenship Act, 1956, die

Der irische Court of Appeal hat mit einem Urteil vom 5.8.2020 entschieden, dass ein Verfahren, mit dem ein Mann mit Down-Syndrom unter gerichtliche Vormundschaft (wardship of court) gestellt werden soll

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 20.5.2020 entschieden, dass eine Kindesrückführung nach Polen unter Corona-Bedingungen nicht vorgenommen werden muss, weil eine schwerwiegende Gefahr i. S. Art. 13

Der irische Gesundheitsminister hat am 4.11.2019 die Commencement Orders (Inkraftsetzungsanordnungen) und die Ausführungsbestimmungen zu Teil 2 und 3 des Children and Family Relations Act 2015 unterzeichnet.

Am 25.10.2019 ist mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Family Law Act 2019 (Gesetz Nr. 37 v. 2019) verabschiedet worden.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 11.7.2019 (Roderick Jones v. Minister für Justice and Equality) entschieden, dass Section 15(1)(c) Irish Nationality and Citizenship Act 1956 so auszulegen

Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen ist am 11.6.2019 ausgefertigt worden und in

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Irland am 1.7.2019 nach Maßgabe von Vorbehalten in Kraft treten.
Quelle: BGBl