Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für die Republik Moldau am 22.12.2023 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für die Republik Moldau am 1.10.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ein neues Personalstatutgesetz für Nichtmuslime (Federal Decree Law No. 41 of 2022) verkündet.

Am 6.2.2022 ist in Abu Dhabi die Ausführungsverordnung zum Gesetz Nr. 14/2021 erlassen worden, das das Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi regelt.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5. 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Republik Moldau nach Maßgabe von Vorbehalten und Erklärungen am

Am 7.11.2021 wurde in Abu Dhabi durch das Oberhaupt des Emirats, den gleichzeitigen Präsidenten der VAE, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ein neues Gesetz zum Personalstatut der Nichtmuslime in

Der Gesundheitsminister der VAE hat am 17.10.2021 mitgeteilt, dass es ab sofort möglich ist, Geburtsurkunden über WhatsApp zu beantragen.

Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Rashid al Maktoum, hat mitgeteilt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht insofern geändert worden sei, als Investoren und Inhaber bestimmter für die Emirate nützlicher

Nach den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Reformen des emiratischen Familienrechts wurde am 25. August 2020 mit dem Dekret-Gesetz Nr. 5/2020 in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein weiteres Änderungsgesetz zum