Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht veranstaltet vom 2.-4. Juni in Berlin eine englischsprachige Konferenz zum kurdischen Familienrecht.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13/2021 zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes verabschiedet worden.

Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA hat Präsident Assad am 12.2.2017 ein Gesetz (Gesetz Nr. 4/2017) verkündet, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 26 vom 12.4.2007 über das Personenstandsregister geändert

Das Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) haben einen englischsprachigen Bericht über Staatenlosigkeit im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus Syrien ins Internet gestellt.

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA vom 4.1.2016 hat Präsident Assad am selben Tag ein neues Prozessgesetz (Gesetz Nr. 1/2016) verkündet.