Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

Das Volksgericht im Beijinger Stadtbezirk Fangshan hat im Februar 2021 in einem Urteil nach Art. 1088 des neuen Zivilgesetzbuchs einer Frau bei der Scheidung eine Ausgleichszahlung von 50000 Yuan (etwa

Am 28.5.2020 hat der Oberste Volkskongress ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet; Staatspräsident Xi Jinping hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das neue Gesetzbuch, das weithin als Meilenstein in der Gesetzgebungsgeschichte des Landes

Andorra hat die Gültigkeit seines Vorbehalts zu Art. 30 des europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt m.W.v. 1.8.2019 für weitere fünf

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Andorra am 1.9.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 214)

Vom 3.9. bis 7.9.2018 veranstaltet die Deutsche Richterakademie in Kooperation mit der Nationalen Richterakademie des Obersten Volksgerichts der VR China und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Trier

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Andorra am 1.12.2017 und für Tunesien am 1.2.2018 in

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen wird für Andorra im Verhältnis zu Deutschland am 10.3.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschlands zu Andorra am 25.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1247

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Kasachstan am 25.11.2016 in Kraft getreten.