Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird im Verhältnis Deutschlands zu Aserbaidschan am 16.3.2026 in Kraft treten, nachdem Deutschland seinen Einspruch gegen den

Am 1.7.2025 ist ein Änderungsgesetz zum Familiengesetzbuch in Kraft getreten, das die Eheverbote erweitert. 

Am 3.10.2024 hat das ägyptische Regierungskabinett den Entwurf für ein neues Personalstatutgesetz zurückgezogen. 

Presseberichten zufolge hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi am 31.5.2023 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht ausgefertigt.

Das Protokoll Nr 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für Aserbaidschan am 1.11.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Das ägyptische Parlament hat am 12.4.2023 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1975) verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Aserbaidschan am 28.2.2024 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Aserbaidschan am 1.9.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland

Das Europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Tunesien am 1.2.2020 nach Maßgabe einer Erklärung gemäß Art. 37 Abs 2 in

Am 14.8.2018 hat der Staatspräsident Gesetz Nr. 173 von 2018 ausgefertigt, das (neben aufenthaltsrechtlichen Regelungen) das Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1975) modifiziert.