Ländernachrichten

Das slowenische Parlament hat Anfang März ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – die mittlerweile in 37 Bundesstaaten gegeben ist – in einigen Bundesstaaten weiter.

Eine Änderung des brasilianischen Código Civil (Lei Nr. 13.058 vom 22.12.2014) bringt Neuerungen im Sorgerecht.

Eine Änderung der Artikel 378 und 382 des peruanischen Zivilgesetzbuchs durch Ley Nr. 30311 vom 17.3.2015 erlaubt die Adoption verlassener Kinder durch in faktischer Lebensgemeinschaft lebende Paare.

Die Nationalversammlung, das Einkammerparlament von Malawi, hat am 12.2.2015 die Marriage, Divorce and Family Relations Bill, 2015 verabschiedet.

Die Punjab Assembly, das Parlament der pakistanischen Provinz Punjab, hat am 6.3.2015 verschiedene familienrechtliche Neuregelungen verabschiedet.

Der südkoreanische Verfassungsgerichtshof hat Ende Februar ein Gesetz aus dem Jahre 1953 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, das Ehebruch unter Strafe stellte.

Der Oberste Gerichtshof Japans hat Anfang März 2015 entschieden, dass Art. 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht gegen die Verfassung verstößt.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einer Erkenntnis vom 11.12.2014 (Geschäftszahl G18/2014) entschieden, dass der ohne Ausnahme geltende Mindestabstand von 16 Jahren zwischen Adoptierendem und Adoptiertem (§ 193 Abs. 2 ABGB) gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern verstößt.

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat am 11.12.2014 entschieden, dass das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verfassungswidrig ist.