Ländernachrichten

Mit Erlass (arrêté) der Justizministerin vom 16.5.2013 ist angeordnet worden, dass die Tribunaux de Grande Instance von Arras und Bordeaux in Fällen von Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung des Sorgerechts versuchsweise bis 31.12.2013 die Konsultation eines Familienmediators anordnen können.
 

Das lettische Parlament (Saeima) hat Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, die am 1.10.2013 in Kraft treten sollen.
 

Das portugiesische Parlament (die Assembleia da República) hat einstimmig eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet, die sephardischen Juden den erleichterten Erhalt der Staatsangehörigkeit ermöglicht.
 

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass eine iranische Ehefrau von ihrem iranischen Mann durch Ausspruch des „Talaq“ geschieden werden kann.

Das israelische Ministerium für religiöse Dienste hat am 19.5.2013 bekannt gegeben, dass Eheschließungen in Zukunft nicht mehr nur bei den jeweils örtlich zuständigen orthodoxen Ortsrabbinaten geschlossen werden können.

In Simbabwe ist im Mai eine neue Verfassung verabschiedet worden.

Nach Aussage des Superintendenten des Notariats und des Zivilregisters, Jorge Enrique Vélez García, können gleichgeschlechtliche Paare bei den kolumbianischen Notariaten ab dem 21.6.2013 mit einem öffentlich beurkundeten Vertrag formalisierte Partnerschaften (uniones civiles) eingehen.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Missouri hat Anfang Juni sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der es Gerichten des Bundesstaats untersagt hätte, ausländische Gesetze oder Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen, die aus der Sicht des Rechts von Missouri als verwerflich oder als mit diesem unvereinbar erscheinen.

Der District Judge John Roach Jr. (Collin County, Texas) hat auf der Durchsetzung einer Moralklausel (morality clause) in einem Scheidungsurteil bestanden.

Im mexikanischen Bundesstaat Yucatán hat erstmals eine sogenannte Expressscheidung stattgefunden.