Ländernachrichten

Mit einem am 26.3.2025 im Amtsblatt veröffentlichten Urteil (sentenza 33/2025) hat der italienische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Art. 29-bis Abs. 1 des Gesetzes Nr. 184 von 1983 zum Recht des Minderjährigen auf eine Familie insofern verfassungswidrig ist

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Mit dem Urteil For Women Scotland Ltd v The Scottish Ministers hat der britische Supreme Court im April 2025 entschieden, dass der Begriff »Frau« im Equality Act 2010 im Sinne einer biologischen Definition zu verstehen ist und folglich Transpersonen nicht umfasst. 

Am 15.1.2025 hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China die »Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des Buches über Ehe und Familie des Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China (Teil 2)«

Mit einem Urteil vom 27.2.2024 (G.R. No. 249238 (Republic v. Ng)) hat der Supreme Court der Philippinen entschieden, dass eine ausländische Scheidung einer Ehe an der mindestens ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt ist, auf den Philippinen auch dann anerkannt werden kann

Am 25.3.2025 hat das Obergericht in Osaka das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt. 

Der namibische Staatspräsident hat am 2.10.2024 den Marriage Act ausgefertigt. Am 30.12.2024 ist das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 12.2.2025 hat der Sultan von Oman ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt (Sultanisches Dekret 17/2025), das das bisherige Gesetz aus dem Jahre 2014 ersetzt. 

Mit einem Urteil vom 19.2.2025 hat der israelische High Court of Justice entschieden, dass die Rabbinatsgerichte grundsätzlich nicht für Kindesunterhaltssachen zuständig sind.

Mit einem Urteil vom 20.1.2025 hat der italienische Verfassungsgerichtshof ein Referendum über Änderungen in Art. 9 des Gesetzes Nr. 91 vom 5.2.1992 [zur Staatsangehörigkeit] für zulässig erklärt.