Kindschaft

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.11.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Chile am 1.12.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 1208 und (Erklärungen)

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat die Regelung in Art. 19 des Lebenspartnerschaftsgesetzes des Bundesstaats Campeche, nach der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur gemeinschaftlichen Adoption verwehrt war, für bundesverfassungswidrig erklärt.

der Metropolregion Der Kongress des Estado de México, eines mexikanischen Bundesstaats, der Teile der Metropolregion von Mexiko City umfasst (soweit diese nicht im Distrito Federal liegt), hat Anfang August einstimmig ein neues Adoptionsgesetz verabschiedet.

Die States (Parlamente) von Guernsey und Jersey haben Ende Juni unabhängig voneinander Gesetze verabschiedet, die eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zulassen.

Die Vollversammlung des französischen Kassationshofs hat in zwei Urteilen (Arrêt n° 619 und Arrêt n° 620 vom 3.7.2015) entschieden, dass allein die Tatsache, dass eine Leihmutterschaft vorliegt, nicht zur Ablehnung der Überschreibung des ausländischen Geburtsdokuments ins französische Zivilregister führen darf.

Die Gesetze zur Reform des Systems zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Ley de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia und Ley Orgánica de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia) sind Mitte Juli parlamentarisch verabschiedet worden.

Das baskische Regionalparlament hat ein Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge (custodia compartida) verabschiedet.

Mitte Juli wurde in Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das Klarstellungen dazu enthält, welche Wirkung das Angebot oder die Ablehnung der Unterzeichnung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei der rechtlichen Etablierung oder Beendigung eines Kindschaftsverhältnisses hat.

Am 1.1.2015 ist das Ehe- und Familiengesetz vom 19.4. 2014 in Kraft getreten. Das Ehe- und Familiengesetz von 2000 hat damit keine Gültigkeit mehr.

Mit dem Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 sind neben einer Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts und dessen Öffnung für in einer lesbischen Beziehung lebende Frauen auch Änderungen im Recht der Elternschaft eingeführt worden.