Verfahren

In Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 1.1.2022 eine Änderung.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Ein neues Gesetz (Assembly Bill A6665A) im US-Bundesstaat New York sieht vor, dass das Amt für Kinder- und Familiendienste („Office of Children and Family Services“) verpflichtet wird, Informationen über Adoptionsdienste in bestimmten anderen Sprachen als Englisch bereitzustellen.

Nach einer Entscheidung des Regierungskabinetts vom 6.12.2021 sollen künftig Geburtsurkunden ausgegeben werden, die eine persönliche Identifizierungsnummer enthalten.

Am 15.12.2021 hat die Births, Deaths, Marriages and Relationships Registration Bill den Royal Assent erhalten.

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.12.2021 ist ein Mitgliedsstaat verpflichtet, einem minderjährigen Kind mit Unionsstaatsangehörigkeit, dessen Geburtsurkunde, in der zwei Personen desselben Geschlechts als Eltern angegeben sind, vom Aufenthaltsmitgliedstaat ausgestellt wurde, einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen.

In einer Entscheidung vom 2.8.2021 hat der EuGH zum Verhältnis von Brüssel IIa-VO und Dublin III-VO Stellung genommen.

Die Haager Konferenz hat 21 neue Übersetzungen des Praxisleitfadens (Guide to Good Practice) zur Nutzung von Videoverbindungen im Rahmen des Haager Übereinkommens vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zur Verfügung gestellt.

Anfang November 2021 ist im Staatsparlament ein Gesetzentwurf (HB 2294) verabschiedet worden, der es nun auch zwischen dem 17.7.1974 und dem 1.1.2008 geborenen Adoptierten ermöglicht, ohne weiteres ihre Originalgeburtsurkunde einzusehen.

Der Gouverneur von Oklahoma hat am 10.11.2021 das State Department of Health von Oklahoma angewiesen, keine Geburtsurkunden auszustellen, in denen keine Geschlechtsbezeichnung als männlich oder weiblich enthalten ist.