Österreich

Am 24.9. und 25.9.2026 findet auf Schloss Mickeln in Alt-Himmelgeist (Düsseldorf) das nächste Düsseldorf-Linz-Symposium statt.

Das Haager Übereinkommen von 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Vietnam am 11.9.2026 in Kraft treten, nicht aber im Verhältnis zu Deutschland nach dessen Einspruch gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ.

Österreich hat am 20.4.2026 und Griechenland am 7.5.2026 Einspruch nach Art. 12 Abs 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Algerien eingelegt; damit erlangt das Übereinkommen im Verhältnis zwischen Algerien und Österreich sowie Algerien und Griechenland keine Geltung.

Am 1.8.2025 ist das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz (EPaRÄG 2025) in Kraft getreten.

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit nicht beanstandet worden war, gegen Art. 8 EMRK verstößt.

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.

Das HZÜ wird für Österreich am 12.9.2020 in Kraft treten.