Schweiz

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Nach einer Aussage des Bürgermeisters von Lausanne, Grégoire Junod, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP haben die Lausanner Behörden am 17.8.2018 die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an ein muslimisches Ehepaar verweigert, weil dieses es ablehnt, Personen des anderen Geschlechts die Hand zu geben und zudem Probleme damit hatte, bei der Befragung Fragen von Personen des jeweils anderen Geschlechts zu beantworten.

Am 1.1.2018 sind in der Schweiz das am 20.6.2014 verabschiedete Bürgerrechtsgesetz und die dazugehörige Bürgerrechtsverordnung vom 17.6.2016 in Kraft getreten.

Am 1.1.2018 sind in der Schweiz die am 17.6.2016 verabschiedeten Änderungen im Adoptionsrecht in Kraft getreten.

Es wurden verschiedene Übersetzungen des Apostille-Handbuchs (betreffend die praktische Durchführung des Apostille-Übereinkommens) veröffentlicht; darunter findet sich auch eine deutsche.

Das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt demnächst für vier Staaten in Kraft. 

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für zwei Staaten in Kraft getreten.

Der Wortlaut der Anhänge I-IV (u.a. Änderung von innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften i.S. von Art. 3, 4 LugÜ II, Art. 39 LugÜ II betreffend zuständige Behörden oder Gerichte, Art. 43, 44 LugÜ II betreffend Rechtsbehelfe) und Anhang IX wurden laut Notifizierung vom 11.4. und 27.5.2016 geändert.

Am 14.9. und 15.9.2017 findet an der Universität Freiburg (Schweiz) ein Symposium zum (schweizerischen) Familienrecht statt.

Nach einem Beschluss des Bundesrats vom 17.6.2016 tritt in der Schweiz am 1.1.2018 das 2014 verabschiedete Bürgerrechtsgesetz in Kraft, dessen Zielrichtung es ist, nur gut integrierten Ausländern die Einbürgerung zu ermöglichen.