Dominikanische Republik

Mit Urteil SCJ-PS-23-0501 vom 29.3.2023 hat der Oberste Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia) der Dominikanischen Republik eine Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung gefällt.

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

Am 18.1.2023 hat der Präsident der Dominikanischen Republik ein neues Gesetz über die Zivilstandsakte (Gesetz Nr. 4-2023) verkündet.

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Am 6.1.2021 hat der Staatspräsident der Dominikanischen Republik das Gesetz Nr. 1-21 unterzeichnet, mit dem das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festgesetzt wird.

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung der Gütergemeinschaft besteht, sondern nur eine einfache Vermutung, die widerlegt werden kann.

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Am 18.12.2014 ist in der Gaceta Oficial das Gesetz Nr. 544-14 vom 15.10.2014 über das Internationale Privatrecht der Dominikanischen Republik publiziert worden.

In der Dominikanischen Republik ist ein Gesetz (Ley 169-14) über die rechtliche Stellung von auf dem nationalen Territorium geborenen Einwohnern ohne legalen Aufenthaltsstatus erlassen worden.