Israel

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 19.7.2017 entschieden, dass bei geteiltem Sorgerecht für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren und Vorliegen eines gleichen oder höheren Einkommens der Mutter diese an der Unterhaltspflicht zu beteiligen ist.

Am 3.4.2017 hat die Knesset das Rabbinical Courts (Enforcement of Divorce Judgements) (Amendment No. 8) Law, 5777-2017 verabschiedet.

Am 6.3.2017 hat die Knesset ein Reformgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz, das Nationality (Amendment) No. 13 Law 5777, verabschiedet.

Das Rabbinatsgericht von Jerusalem hat Mitte August 2016 in einem Scheidungsverfahren dem Antrag der Ehefrau auf Zahlung der in der religiösen Eheurkunde (Ketubah) für den Fall der Scheidung festgelegten Summe von 555555 Schekel (etwa 130000 Euro) nur in Höhe von 120000 Schekel (ca. 28100 Euro) stattgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung Jerusalem Post vom 8.8.2016 ist aufgrund einer Stellungnahme des israelischen Innenministeriums vom 1.8.2016 und einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom 4.8.2016 für einen Partner einer freien (d.h. faktischen) Lebensgemeinschaft nun der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit möglich, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben.

In Israel ist am 17.7.2016 eine gesetzliche Regelung (auf Englisch als Domestic Dispute Settlement Act bezeichnet) in Kraft getreten, nach der in Scheidungsverfahren vier Mediationstermine mit Eheberatern und Rabbinern obligatorisch werden.

Nach einer Entscheidung des israelischen Chefrabbinats von Ende November sollen die Rabbinatsgerichte in Scheidungsfällen bei der Entscheidung über den Kindesunterhalt in Zukunft das Einkommen der Ehefrau mit berücksichtigen.

Der israelische Innenminister hat angekündigt, dass künftig im Rahmen von § 4A des Rückkehrgesetzes 5710-1950 auch nichtjüdische gleichgeschlechtliche Ehepartner von Juden, die ihr Recht auf Rückkehr (Aliyah) wahrnehmen, die israelische Staatsangehörigkeit erlangen können.
 

Am 4.11.2013 hat die Knesset das Marriage Age Law (Amendment Nr. 6), 5774-2013 verabschiedet. Damit wird das Eheschließungsalter von 17 auf 18 Jahre angehoben.
 
 

Das Oberste Rabbinatsgericht in Jerusalem hat ein Urteil der Vorinstanz aufrechterhalten, mit dem eine Mutter zur Zahlung von 500 Schekel (ca. 100 Euro) Zwangsgeld am Tag verurteilt worden war, solange sie sich weigere, ihren Sohn beschneiden zu lassen.