Peru

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Zivilregister gehackt

Am 14.10.2022 hat die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori bei der Leiterin des peruanischen Zivilregisterdienstes (RENIEC) Beschwerde eingelegt und verlangt, dass eine Sterbebeurkundung, nach der sie am 12.2.2022 verstorben sei, sofort berichtigt wird.

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Voraussetzungen für Wiedereinbürgerung geändert

Mit Gesetz Nr. 31295 vom 19.7.2021 ist Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz 26574, Ley de Nacionalidad) geändert worden. Die Vorschrift betrifft die Wiedereinbürgerung. Hierfür wurden die Voraussetzungen erleichtert.

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Verfassungsbestimmung zu Staatsangehörigkeit geändert

Mit dem Gesetz zur Reform des Artikels 52 der Politischen Verfassung Perus (Gesetz Nr. 30738 vom 13.3.2018) ist die Verfassungsbestimmung geändert worden, nach der im Ausland geborene Kinder eines peruanischen Vaters oder einer peruanischen Mutter die Staatsangehörigkeit nur dann erwarben, wenn sie noch als Minderjährige ins peruanische Register eingetragen wurden.

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Verfahren zur Bestimmung der Vaterschaft

In Peru ist am 2.8.2017 mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ein Gesetz (Ley 30628) verabschiedet worden, das die Verfahrensregelungen für die Bestimmung der außerehelichen Vaterschaft ändert.

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Eintragung eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares ins Grundstücksregister

Nach einer Entscheidung des Tribunal Registral in Lima vom 16.9.2016 (Resolución Nr. 1866 2016-SUNARP-TR-4) kann ein gleichgeschlechtliches Ehepaar bei Grunderwerb ins Grundstücksregister eingetragen werden. Die (in Belgien geschlossene) Ehe sei nach IPR-Regeln anzuerkennen; insbesondere liege auch kein Ordre-Public-Verstoß vor.

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Scheidung trotz Unterhaltsrückstand

Der Oberste Gerichtshof Perus, die Corte Suprema, hat im Mai 2016 entschieden, dass eine Scheidung aufgrund zweijähriger Trennung nach Art. 333 Ziff. 12 des Zivilgesetzbuchs auch dann möglich ist, wenn sich der Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung mit Unterhaltszahlungen im Rückstand befindet, solange das bei Einreichung des Scheidungsantrags noch nicht der Fall war.

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Fakultativprotokoll zur KRK

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

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