Peru

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Urteil zur Leihmutterschaft

Mit Urteil 176/2025 vom 30.6.2025 (EXP. N.° 01367-2019-PA/TC) hat das Plenum des peruanischen Verfassungsgerichts mit vier gegen drei Richterstimmen in einem konkreten Fall eine Leihmutterschaft anerkannt. 

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Ausführungsbestimmungen geändert

Das Decreto Supremo Nr. 004-2023-IN bringt Änderungen zu den Reglements zum Migrations- und zum Staatsangehörigkeitsgesetz, die u. a. die Umsetzung aus internationalen Abkommen herrührender Verpflichtungen betreffen.

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Neuregelung des Ehefähigkeitsalters

Mit Gesetz Nr. 31945, im Amtsblatt »El Peruano« veröffentlicht und in Kraft getreten am 25.11.2023, wurde eine Reihe von Vorschriften im Zivilgesetzbuch geändert.

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Gericht ordnet Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Ehe an

Mit einem Urteil vom 21.7.2023 hat das Cuarto Juzgado Constitucional de la Corte Superior de Justicia de Lima angeordnet, dass die Zivilregisterbehörde RENIEC die in Argentinien geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe einer Peruanerin ins Register einzutragen hat.

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Gesetzentwurf zu gleichgeschlechtlicher Ehe gescheitert

Anfang Januar 2023 hat der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des peruanischen Parlaments (Congreso) beschlossen, dass ein Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen (iniciativa legislativa 525/2021-CR) nicht weiterverfolgt wird.

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Zivilregister gehackt

Am 14.10.2022 hat die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori bei der Leiterin des peruanischen Zivilregisterdienstes (RENIEC) Beschwerde eingelegt und verlangt, dass eine Sterbebeurkundung, nach der sie am 12.2.2022 verstorben sei, sofort berichtigt wird.

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Voraussetzungen für Wiedereinbürgerung geändert

Mit Gesetz Nr. 31295 vom 19.7.2021 ist Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz 26574, Ley de Nacionalidad) geändert worden. Die Vorschrift betrifft die Wiedereinbürgerung. Hierfür wurden die Voraussetzungen erleichtert.

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Verfassungsbestimmung zu Staatsangehörigkeit geändert

Mit dem Gesetz zur Reform des Artikels 52 der Politischen Verfassung Perus (Gesetz Nr. 30738 vom 13.3.2018) ist die Verfassungsbestimmung geändert worden, nach der im Ausland geborene Kinder eines peruanischen Vaters oder einer peruanischen Mutter die Staatsangehörigkeit nur dann erwarben, wenn sie noch als Minderjährige ins peruanische Register eingetragen wurden.

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