Saudi-Arabien

Das Haager Übereinkommen vom 5.10. 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden
von der Legalisation ist für Saudi-Arabien im Verhältnis zu Deutschland am 7.12.2022 in Kraft getreten.

Dominik Krell, Ko-Autor des Bergmann-Länderberichts Syrien, ist am 13.9.2022 für seine Dissertation „Islamic Law in Saudi Arabia: Concepts, Practices and Developments“ mit dem Dissertationspreis der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO) ausgezeichnet worden.

Am 9.3.2022 ist in Saudi-Arabien erstmalig in der Geschichte des Landes ein Personalstatutsgesetz verabschiedet worden.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Saudi-Arabien am 7.12.2022 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn von diesem kein Einspruch binnen 6 Monaten (Art. 12 Abs 2 HApostilleÜ) erhoben wird.

In einem kurzen Video auf Youtube spricht Dominik Krell, Ko-Autor des Bergmann-Berichts zu Syrien, über seine Forschung zum Thema „Divorce Law in Saudi Arabia: Evolving Islamic Law without Statal Interference“.

Medienberichten zufolge hat das saudi-arabische Justizministerium am 23.12.2019 eine Anweisung an die Gerichte erlassen, nach der die Vornahme von Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren an ein spezifisch dafür zuständiges Gericht abgegeben werden soll, um zu gewährleisten, dass die Heiratswilligen durch die Eheschließung keinen Schaden nehmen und die Eheschließung in deren Interesse ist, unabhängig vom Geschlecht.

Das Dekret M 134 verbessert die Möglichkeit von Frauen zu eigenständigem Handeln vor Behörden in einigen Teilbereichen.

Nach einer Pressemitteilung des saudi-arabischen Justizministeriums hat Justizminister Al-Samᶜānī den Gerichten die Anweisung erteilt, Frauen, die geschieden werden, dies per Textnachricht mitzuteilen.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist am 19.10.2016 für Saudi-Arabien in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1249

Nach einer Anweisung des Justizministers haben in Zukunft Geistliche, die Eheschließungen vornehmen, auch der Frau ein Exemplar des Ehevertrags zu übergeben.