IEK Aktuell

Am 24.4.2020 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 134-F3 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterzeichnet.

Durch das Gesetz N 165-ФЗ vom 3.7.2019 wird die Mindestaufenthaltsdauer gemäß Art. 14 Ziff. 1. i) des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der Angehörige bestimmter besonders qualifizierter Berufsgruppen die russische Staatsangehörigkeit beantragen können

Am 26.6.2019 hat Präsident Putin ein Änderungsgesetz (Föderales Gesetz Nr. 115 v. 29.5.2019) zum Adoptionsrecht ausgefertigt.

Am 27.12.2018 hat Präsident Putin Dekret Nr. 544-ФЗ zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit unterzeichnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 17.1.2017 entschieden, dass ein russisches Gesetz von 2012, das US-Amerikaner von der Adoption russischer Kinder ausschließt, diskriminierend und rechtswidrig ist.

Durch ein am 31.7.2016 in Kraft getretenes Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 124-F3 vom 1.5.2016) wurden die Art. 14 und 30 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit vom 31.5.2002 geändert.
 
 

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 23.9.2014 entschieden, dass das Verbot für HIV-infizierte Personen, russische Kinder zu adoptieren, rechtmäßig ist.

Am 6.6.2014 hat Präsident Putin eine Gesetzesänderung ausgefertigt, die die Nichtanzeige einer doppelten Staatsangehörigkeit unter Strafe stellt.

Im Zuge der Erstreckung der russischen Rechtsordnung auf die Krim wird dort nun auch russisches Adoptionsrecht angewendet.

Präsident Putin hat am 21.4.2014 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht unterzeichnet.