Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Das am 3.11.2020 parallel zur Präsidentenwahl abgehaltene Referendum über eine Änderung der Staatsverfassung im Hinblick auf die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen brachte eine Zustimmung von 62,4 % für die Verfassungsänderung.

Parallel zur Präsidentenwahl am 3.11.2020 wird im US-Bundesstaat Nevada auch über fünf Sachfragen abgestimmt, wobei eine der Fragen die Regelungen zur Ehe in der Verfassung von Nevada betrifft.

Die ARBER|seminare GmbH bietet am 11.5.2020 ein Online-Seminar zu den beiden am 29.1.2019 anwendbar gewordenen Europäischen Güterrechtsverordnungen und den dadurch ausgelösten Rechtsänderungen an.

Am 14.11.2019 und am 13.12.2019 hält Prof. Dr. Anatol Dutta, Mitherausgeber des Bergmann, je ein Online-Seminar zum Thema „Das internationale Güterrecht der Europäischen Union“ ab.

Ab 29.1.2019 gelten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGütVO 2016/1103 und EuGütVO (Part) 2016/1104).  

In einem Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH entschieden, dass eine Privatscheidung nach islamischem Recht nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-VO fällt.

Am 26.5.2017 hat der Gouverneur von Nevada, Brian Sandoval, ein Gesetz (Bill AB 229) ausgefertigt, das das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung explizit kodifiziert.

Es ist eine Berichtigung der beiden EU-Güterrechtsverordnungen erfolgt.