Italien

Der erste Zivilsenat (Prima Sezione Civile) des italienischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 15.12.2022, das am 31.1.2023 veröffentlicht wurde (Urteil Nr. 2881/2023), entschieden, dass das Umgangsrecht der Großeltern und eines Onkels nicht gegen den Willen eines Minderjährigen durchgesetzt werden kann.

Die Vereinigten Zivilsenate (Sezioni Unite Civili) des italienischen Kassationshofs haben mit einem am 30.12.2022 veröffentlichten Urteil (Sentenza n. 38162) die automatische Überschreibung einer kanadischen Geburtsurkunde ins italienische Zivilregister abgelehnt, die ein aufgrund einer Leihmutterschaft geborenes Kind betraf.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in Deutschland geschlossenen Ehe vor dem Standesamt in Parma (Italien).

Das im April gefällte  Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen, nach denen Kinder automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten, ist nun im Volltext verfügbar.

Mit einer Pressemitteilung vom 27.4.2022 hat der italienische Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass er alle Normen für verfassungswidrig erklärt hat, die vorsehen, dass ein Kind automatisch den Nachnamen des Vaters erhält.

Am 23.2.2022 hat der italienische Verfassungsgerichtshof ein Urteil (Sentenza Nr. 79/2022) bezüglich der Regelung gefällt, die bei der Adoption von Kindern „in besonderen Fällen“ das Bestehen von zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem adoptierten Kind und den Verwandten des Adoptierenden ausschließt.

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK wird nach Ratifizierung durch den letzten Vertragsstaat Italien am 21.4.2021 für alle Vertragsstaaten der EMRK einheitlich am 1.8.2021 in Kraft treten.

Die 1. Zivilrechtsabteilung des italienischen Kassationshofs hat mit dem (unveröffentlichten) Urteil Nr. 7668 vom 3. April 2020 entschieden, dass eine ausländische Geburtsbeurkundung, die eine Frau als Mutter eines Kindes ausweist, mit dem sie keine biologische oder genetische Verbindung hat, nicht ins italienische Register überschrieben werden kann.

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise Regelungen zu Fristverlängerungen und Einsatz elektronischer Hilfsmittel erlassen.

Der italienische Kassationshof (Corte di Cassazione) hat in einem Urteil vom 12.1.2020 (Cass. ord. n. 3454 del 12.01.2020) entschieden, dass die Ehefrau nach der Scheidung grundsätzlich nicht mehr berechtigt ist, ihrem eigenen Familiennamen den des Mannes im Sinne von Art. 143-bis Codice civile hinzuzufügen.