Italien

Am 8.6.2025 hat in Italien ein Referendum stattgefunden, bei dem neben Arbeitnehmerrechte betreffenden Fragen auch über eine Verkürzung der für eine Einbürgerung von Nicht-EU-Bürgern nötigen Aufenthaltsdauer

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil 68/2025, das am 10.3.2025 erlassen und am 22.5.2025 veröffentlicht wurde, eine Grundlagenentscheidung zur Elternschaft gefällt. 

Das Dekretgesetz Nr. 36 vom 28.3.2025 ist am 24.5.2025 nach einem entsprechenden Beschluss der Abgeordnetenkammer vollgültig in Kraft getreten. 

Mit einem am 26.3.2025 im Amtsblatt veröffentlichten Urteil (sentenza 33/2025) hat der italienische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Art. 29-bis Abs. 1 des Gesetzes Nr. 184 von 1983 zum Recht des Minderjährigen auf eine Familie insofern verfassungswidrig ist

Mit einem Urteil vom 20.1.2025 hat der italienische Verfassungsgerichtshof ein Referendum über Änderungen in Art. 9 des Gesetzes Nr. 91 vom 5.2.1992 [zur Staatsangehörigkeit] für zulässig erklärt. 

Mit einem Urteil vom 11.2.2025 (Ordinanza Nr. 3552) hat der italienische Kassationshof entschieden, dass die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung durch ein volljähriges Kind nicht ohne Weiteres zum Erlöschen der Unterhaltspflicht 

Mit einem Urteil vom 25.10.2024 hat der italienische Kassationshof entschieden, dass Kindesunterhalt für erwachsene Kinder auch dann geschuldet werden kann, wenn diese zu Studienzwecken oder 

Am 16.10.2024 hat nach der Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer im Juli 2023 nun auch der italienische Senat einem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Strafbarkeit der Leihmutterschaft zugestimmt. 

Das dritte Durchführungsdekret zum Gesetz über das „onkologische Vergessen“ wurde in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht.

Mit Urteil Nr. 143/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof eine Richtervorlage des Tribunale di Bolzano in Bezug auf die Überprüfung der Verfassungskonformität von Art. 1 des Gesetzes Nr 164/1982, das die Änderung des Geschlechtseintrags im Register regelt, als unzulässig zurückgewiesen.