Italien

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Geburtsbeurkundung nicht überschreibungsfähig

Die 1. Zivilrechtsabteilung des italienischen Kassationshofs hat mit dem (unveröffentlichten) Urteil Nr. 7668 vom 3. April 2020 entschieden, dass eine ausländische Geburtsbeurkundung, die eine Frau als Mutter eines Kindes ausweist, mit dem sie keine biologische oder genetische Verbindung hat, nicht ins italienische Register überschrieben werden kann.

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Funktion der Gerichtsbarkeit in der Corona-Krise

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise Regelungen zu Fristverlängerungen und Einsatz elektronischer Hilfsmittel erlassen.

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Namensführung der Frau nach der Scheidung

Der italienische Kassationshof (Corte di Cassazione) hat in einem Urteil vom 12.1.2020 (Cass. ord. n. 3454 del 12.01.2020) entschieden, dass die Ehefrau nach der Scheidung grundsätzlich nicht mehr berechtigt ist, ihrem eigenen Familiennamen den des Mannes im Sinne von Art. 143-bis Codice civile hinzuzufügen.

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Neuer Straftatbestand zu Zwangsehen

Am 9.8.2019 ist das Gesetz Nr. 69 vom 19.7.2019 zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Strafprozessgesetzbuchs und anderer Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und geschlechtsbezogener Gewalt in Kraft getreten.

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Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht

Art. 14 des Dekretgesetzes Nr. 113 vom 4.10.2018 (umgangssprachlich „decreto sicurezza“ genannt), das mittlerweile aufgrund eines entsprechenden Umwandlungsgesetzes (Gesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) dauerhaft Gesetz geworden ist, bringt diverse Änderungen der Bestimmungen im Staatsangehörigkeitsgesetz, die den Erwerb und die Entziehung der Staatsangehörigkeit betreffen.

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Bestimmung zum Staatsbürgereid verfassungswidrig

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8.11.2017 (Sentenza Nr. 258) entschieden, dass Art. 10 des Gesetzes Nr. 91 vom 5.2. 1992 in Bezug auf Behinderte diskriminierend und verfassungswidrig ist.

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Änderung der Rechtsprechung zum Scheidungsunterhalt

Mit dem von Kommentatoren als „revolutionär“ bezeichneten Urteil Nr. 11504, veröffentlicht am 10.5.2017, hat die erste zivilrechtliche Abteilung des Kassationshofs ihre bisherige Rechtsprechung zum Scheidungsunterhaltsrecht geändert.
 

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Namensrechtsurteil nun im Volltext veröffentlicht

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 8.11.2016, mit dem der Gerichtshof die automatische Zuteilung des Nachnamens des Vaters an das legitime Kind bei entgegenstehendem Elternwillen für verfassungswidrig erklärt hat, liegt nunmehr der Volltext vor.

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