In einem Urteil vom 13.3.2023 hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo) entschieden, dass ein in einem Ehevertrag vereinbarter Verzicht auf den wirtschaftlichen Ausgleich nach Art. 97 des Zivilgesetzbuchs und den

Presseberichten zufolge haben die spanischen katholischen Bischöfe im April 2023 erklärt, dass Personen, die aufgrund des jüngst verabschiedeten »Trans-Gesetzes« ihr Geschlecht geändert haben, nicht zu einer kanonischen Ehe zugelassen werden.

In einem Urteil vom 15.2.2023 hat das Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 im südspanischen Vélez-Málaga einer Frau erstinstanzlich einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 204624,86 Euro für während

Aufgrund einer Regierungsanordnung von 19.1.2023 können in Taiwan gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft auch dann heiraten, wenn einer der Partner aus einem Land stammt, das gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulässt.

Das Gesetz 17/2021 vom 15.12.2021 zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, des Hypothekengesetzes und des Zivilprozessgesetzes betreffend den rechtlichen Status von Tieren ändert im Zivilgesetzbuch u. a. die Vorschriften zur Eheauflösung, Ehetrennung

Der High Administrative Court in Taipeh hat im Mai 2021 die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares für zulässig erklärt, bei dem ein Partner aus Macau stammt.

Anlässlich des nach Verschiebungen nun definitiven vollständigen Inkrafttretens des Zivilregistergesetzes am 30.4.2021 treten auch in anderen Gesetzen Änderungen in Kraft.

Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („Act for Implementation of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat ein Urteil zur Aufnahme eines Dritten in die nach der Scheidung zugewiesene Familienwohnung gefällt.