IEK Aktuell

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Praktische Handbuch der Haager Konferenz zur Anwendung des KSÜ steht nunmehr in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung, ebenso auf Russisch; es ist abrufbar unter (Übk. Nr. 34, Veröffentlichungen).

Am 8.2.2019 fand ein Treffen der Haager Expertengruppe zu Fragen der Abstammung und Leihmutterschaft statt.

Das Ständige Büro der Haager Konferenz für IPR hat einen Bericht über das vierte Treffen der Expertengruppe zu Elternschaft und Leihmutterschaft, das vom 25.9. bis 28.9. stattgefunden hat, online gestellt.

Die Haager Konferenz hat eine Handreichung in französischer Sprache zu gewöhnlichem Aufenthalt und Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für Georgien am 19.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1350

Das Haager Übereinkommen vom 19.10. 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Deutschland hat sämtliche in Bezug auf die Cookinselns abgegebenen Erklärungen zurückgenommen.

Unter Bezugnahme auf den Bericht "Internationale Abkommen und Europäische Rechtsakte"  in Bergmann/Ferid/Henrich (Stand 1.12.2009) wird auf folgende Entwicklungen und Änderungen der Ratifikationsstände hingewiesen.
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