Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für Guatemala am 18.9.2017 in Kraft treten.

Am 1.1.2017 ist in New Jersey aufgrund von Sec 12 der bereits 2014 ausgefertigten Bill S 873 eine Neuregelung (enthalten in Sec. 3 und 4) in Kraft getreten, die Adoptierten

Zum Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht hat Deutschland am 22.7.2016 die Änderung der Übermittlungsstelle nach Art. 2 Abs. 2 EuÜAaR im Land Hessen notifiziert (nunmehr Zuständigkeit

Der High Court von Mumbai (Bombay) hat am 2.12.2016 entschieden, dass für die Wiederheirat eines geschiedenen Hindus, soweit kein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil eingelegt wurde, eine Frist von 90 Tagen

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass das Gesetz Nr. 5 der autonomen Region Valencia (Comunitat Valenciana) vom 1. April 2011 über die Familienbeziehungen von

Nach einer Entscheidung des Supreme Court von Arkansas vom 8.12.2016 (2016 Ark. 437) müssen in Arkansas ausgegebene Geburtsurkunden auch dann die biologischen Eltern ausweisen, wenn das Kind durch den gleichgeschlechtlichen

Ab 18.1.2017 ist die Europäische Kontenpfändungsverordnung in Geltung.

Das Parlament von Aruba hat am 8.9.2016 für eine Zivilgesetzbuchbestimmung zur Einführung der registrierten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (geregistreerd partnerschap) gestimmt.
 

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts, der u.a. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar einführt, ist durch den Conseil constitutionnel in seinen wesentlichen Punkten bestätigt worden.

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108