Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten ist für die Ukraine am 1.8.2026 in Kraft getreten;

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten wird für die Ukraine am 1.8.2026 in Kraft treten; 

Am 18.5.2025 tritt eine Einschränkung der Vorschrift in Art. 23 des Mobilisierungsgesetzes in Kraft, nach der Väter von mindestens drei unterhaltsberechtigten Kindern unter 18 Jahren das Recht auf einen Mobilisierungsaufschub

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Ukraine am 6.4.2023 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltsansprüche anzuwendende Recht wird für die Ukraine am 1.12.2022 in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird nach seiner 10. Ratifikation durch die Ukraine am 1.12.2020 in Kraft treten.

Deutschland hat eine Erklärung zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) abgegeben, nach der die Autonome Republik Krim

Am 25.7.2018 hat der Staatspräsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Zahlungsmoral in Bezug auf Kindesunterhalt verbessert werden soll.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Erklärungen zur territorialen Anwendbarkeit von Haager Übereinkommen in Bezug auf die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol als Teile des Hoheitsgebiets der Ukraine abgegeben.