Der Riigikogu, das estnische Parlament, hat am 9.10. mit knapper Mehrheit ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, das am 1.1.2016 in Kraft treten soll.

In der Dominikanischen Republik ist ein Gesetz (Ley 169-14) über die rechtliche Stellung von auf dem nationalen Territorium geborenen Einwohnern ohne legalen Aufenthaltsstatus erlassen worden.

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird.

Der Verfassungsgerichtshof der Dominikanischen Republik hat am 23.9.2013 entschieden, dass nach 1929 in der Dominikanischen Republik geborene Kinder von Immigranten ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht die Staatsangehörigkeit der Dominikanischen Republik haben

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am

Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 gilt für Estland ab 1.11.2011.
Quelle: www.hcch.net

Das Übereinkommen tritt für Estland am 17.6.2011 in Kraft.
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