Am 22.3.2022 hat der EGMR eine Resolution zu den Konsequenzen des Ausscheidens der Russischen Föderation aus dem Europarat in Bezug auf die EMRK bekannt gegeben.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist gemäß seinem Art. 39 Abs. 5 für Georgien im Verhältnis zu Deutschland am 19.3.2022 in

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 30.7.2021 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Georgien am 1.1.2022 im Verhältnis zu allen bisherigen Vertragsstaaten in

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Georgien am 12.5.2021 in Kraft getreten.

In einem Urteil vom 21.1.2021 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Voraussetzungen klargestellt, unter denen ein geschiedener Elternteil den Vornamen, Vatersnamen und Nachnamen eines Kindes ändern lassen kann

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Russische Föderation am 9.3.2021 in Kraft treten.

Am 12.10.2020 sind Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten.

Die am 4. Juli 2020 in Kraft getretene Verfassungsreform, die in der westeuropäischen Öffentlichkeit in erster Linie wegen der Möglichkeit zur Amtszeitverlängerung für Präsident Putin diskutiert wurde, ändert auch Art

Am 24.4.2020 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 134-F3 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterzeichnet.