Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird mit Ablauf der ungenutzten Einspruchsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3. HApostilleÜ für die VR China nach

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für die Volksrepublik China am 7.11.2023 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis

Das Distriktsgericht von Osaka hat mit einem Urteil vom 20.6.2022 entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen nicht verfassungswidrig sei, da die Definition der Ehe nach der Verfassung gleichgeschlechtliche Verbindungen nicht

Bei einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas am 21.5.2021 wurde eine »Drei-Kind-Politik« verkündet, nach der Familien nunmehr drei Kinder haben dürfen.

Der Oberste Gerichtshofs Japans hat in einem Urteil von 23.6.2021 seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Regelung in Art. 750 des Zivilgesetzes, nach der Eheleute einen gemeinsamen Ehenamen tragen müssen

Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

Das Distriktsgericht von Tokio hat in einem Urteil vom 21.4.2021 entschieden, dass die 1997 im US-Bundesstaat New York geschlossene Ehe eines japanischen Paares, bei dem die Ehepartner ihre Nachnamen behalten

Das Volksgericht im Beijinger Stadtbezirk Fangshan hat im Februar 2021 in einem Urteil nach Art. 1088 des neuen Zivilgesetzbuchs einer Frau bei der Scheidung eine Ausgleichszahlung von 50000 Yuan (etwa

Mit einem Urteil vom 17.3.2021 hat das Distriktsgericht von Sapporo das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt.

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt