Die Nationalversammlung Nicaraguas hat am 22.8.2026 in erster Abstimmung einstimmig eine Verfassungsreform verabschiedet, die neben höchst umstrittenen Änderungen im Wahlrecht Art. 12 der Verfassung (Constitución Política)

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Serbien am 4.11.2026 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2026 II Nr. 163

Die bereits am 16.5.2025 in der Nationalversammlung beschlossene Änderung von Art. 23 und 25 der nicaraguanischen Verfassung zur Einschränkung der doppelten Staatsangehörigkeit ist in einer weiteren Abstimmung am 14.1.2026 bestätigt

Am 16.5.2025 hat die nicaraguanische Nationalversammlung einstimmig eine Änderung der Art. 23 und 25 der Verfassung beschlossen. 

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Am 18.1.2024 wurde in der Nationalversammlung zum zweiten Mal eine Verfassungsreform beschlossen, die Art. 21 der Verfassung so ergänzt, dass „Vaterlandsverrätern“ die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Am 9.2.2023 hat die nicaraguanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional) eine Ergänzung zu Art. 21 der Verfassung verabschiedet, nach der „Vaterlandsverräter“ (Traidores a la Patria) die Staatsangehörigeneigenschaft verlieren.

Nicaragua ist mit Wirkung vom 21.10.2020 Mitglied der Haager Konferenz geworden.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Serbien am 1.2.2021 in Kraft treten.

Im Amtsblatt vom 11.12.2019 (La Gaceta, Diario Oficial No. 236) ist die vierte amtliche Ausgabe des Zivilgesetzbuchs veröffentlicht worden.