Rumänien hat gegen das  Urteil des EGMR vom 23.5.2023, mit dem es wegen des Fehlens eines Rechtsrahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verurteilt wurde, Rechtsmittel eingelegt.

Am 23.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Fehlen der Möglichkeit, nach rumänischem Recht eine rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft (d. h. eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft)

Das am 6. und 7.10. abgehaltene Referendum über die Frage, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, ist

Am 6. und 7. Oktober 2018 findet in Rumänien ein Referendum über die Frage statt, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe

Eine Reihe von Staaten hat gegen die Vorbehalte Somalias vom 1.10.2015 (vgl. BGBl. 2015 II S. 1600) zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes (betreffend die Art. 14

Am 12.8.2016 ist das Gesetz Nr. 57/2016 über die Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 273/2004 über das Adoptionsverfahren und anderer Normativakte in Kraft getreten.
 

Das Plenum des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constituțională a României) hat am 20.7.2016 entschieden, dass der Antrag einer Bürgerinitiative auf Änderung von Art. 48 der Verfassung zwecks Einführung der Definition der

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Deutschland hat gegen die Vorbehalte Somalias vom 1.10.2015 zu den Artikeln 14, 20 und 21 des New Yorker UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Somalia am 31.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1600; Vorbehalte siehe