Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale

Am 19.12.2019 ist das Dekret Nr. 2019-1380 vom 17.12.2019 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Der Arts and Humanities Research Council veranstaltet ab dem 28.2.2020 in London vier Workshops zur Entwicklung des IPR im Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Seit dem 2.12.2019 können in England und Wales auch verschiedengeschlechtliche Paare einen Antrag auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) einreichen.

Das für den 1.1.2020 vorgesehene Inkrafttreten einer Reform des Scheidungsverfahrens wurde auf den 1.9.2020 verschoben, dasselbe gilt für das Inkrafttreten von Teilen der Reform des Zivilverfahrens.

Am 22.10.2019 ist gemäß Sec. 13 (4) Northern Ireland (Executive Formation etc.) Act 2019 Sec. 8 desselben Gesetzes in Kraft getreten.

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“

Der EGMR ist in einem Gutachten (advisory opinion) zu Leihmutterschaften vom 10.4.2019 auf eine Vorlage der französischen Cour de cassation hin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen:

Zu den jüngst mit Gesetz Nr. 2019-222 verabschiedeten zivilverfahrensrechtlichen Änderungen (die auch familienrechtliche Verfahren betreffen) ist ein Rundschreiben ergangen.