IEK Aktuell

Am 4.10.2022 hat die Nationalversammlung, die erste Kammer des slowenischen Parlaments, einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen und zur Legalisierung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Am 8.7.2022 hat das slowenische Verfassungsgericht eine Pressemeldung zu zwei am 16.6.2022 gefällten Urteilen veröffentlicht.

Das Max-Planck-Institut Luxemburg für Internationales, Europäisches und Regulatorisches Verfahrensrecht bietet am 7.5.2021 ein englischsprachiges Webinar zum Thema „Comparative Procedural Law and Justice“ an.

Luxemburg hat am 14.5.2020 m.W.v. 1.9.2020 das Protokoll Nr. 16 (betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten) zur EMRK ratifiziert

Slowenien hat die Gültigkeit seiner Vorbehalte gegen die Art. 30, 44, 55 u 59 des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Das europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV 210) tritt für Luxemburg am 1.12.2018 in Kraft.
Quelle: , BGBl. 2018 II

In Luxemburg wurde das familienrechtliche Verfahren neu geregelt; materiellrechtliche Änderungen betreffen das Scheidungsrecht und das Sorgerecht.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es