In einem Urteil vom 13.10.2016 (Rechtssache C-294/15) hat der EuGH entschieden, dass die Brüssel IIa-VO auch auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, das von einem Dritten

Die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.7.2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter Urkunden innerhalb der

Am 30.6.2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Brüssel IIa-VO veröffentlicht.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Eine Berichtigung der EheVO II Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 betrifft deren Art. 59 Abs. 1, wo es anstatt „Art. 60, 61, 62“ jetzt „Art. 60, 63, 64“ heißt.
Quelle: ABl

Das Anwenderhandbuch zum HUÜ steht jetzt in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

Am 22. und 23.9.2016 findet in Trier die Jahrestagung der Europäischen Rechtsakademie (ERA) zum europäischen Familienrecht statt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.12.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird am 14.8.2016 für Brasilien und Marokko in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 12)
Postskriptum vom 26.9.2016

Anfang Oktober 2015 hat ein Notariat in Rio de Janeiro erstmals in Brasilien eine Lebensgemeinschaft dreier Frauen als stabile Lebensgemeinschaft (união estável) beurkundet.

Mit dem Gesetz Nr. 13.146 vom 6.7.2015 über die Inklusion von Personen mit Behinderung wurde das Recht der Geschäftsfähigkeit teilweise neu geregelt.