Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Costa Rica und für Vietnam am 1.10.2016 in Kraft getreten

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Costa Rica am 15.5.2016 in Kraft treten.
Quelle:

In Costa Rica ist im Juli 2015 die Eheschließung eines lesbischen Paares ins Zivilregister eingetragen worden.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Gambia am 5.8.2015, für Madagaskar am 12.7.2015 und für Trinidad und Tobago am 25.7.2015 in Kraft getreten.

Am 1.6.2015 hat das Familiengericht in Goicoechea (nördlich der Hauptstadt San José) erstmals aufgrund einer 2013 ergangenen umstrittenen Änderung des Jugendgesetzes eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft (unión civil) rechtlich anerkannt.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 29.9.2014 nach Maßgabe einer Erklärung zu Art. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens für Belgien in Kraft.
 

Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt am 29.9.2014 für Gambia und Paraguay in Kraft.
Quelle: BGBl. 2014 II 513

Gambia ist im Rahmen einer Zeremonie in Genf am 1.7.2014 dem Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen und dem Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Mitte Dezember hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica eine Grundsatzentscheidung zur Unterhaltsanpassung gefällt.