Costa Rica

Mit Entscheidung Nr. 1728 vom 24.1.2024 hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica die Regelung in Art. 49 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt, die vorsieht, dass der vom Vater herrührende Nachname zwingend vor dem von der Mutter herrührenden Nachnamen stehen muss.

Die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Entscheidung Nr. 13920 vom 9.6.2023 das Recht in einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft lebender Partner anerkannt, analog zu Ehenverträgen Partnerschaftsverträge zu schließen.

Mit einem Urteil vom 30.9.2022 (Resolución Nr. 02774 – 2022) hat die Zweite Kammer (Sala Segunda) der Corte Suprema de Justicia einen Antrag auf Erteilung des Exequatur für eine US-amerikanische Erwachsenenadoptionsentscheidung abgelehnt.

Das Inkrafttreten des neuen Familienverfahrensgesetzbuchs wurde auf den 1.10.2024 verschoben.

In Costa Rica bringen vier Gesetze Änderungen im Familiengesetzbuch.

Die zweite Kammer (Segunda Sala) des Obersten Gerichtshofs Costa Ricas hat in einem Urteil vom 21.5.2021 entschieden, dass zwei britische Adoptionsurteile, die die Adoption von Kindern durch ein gleichgeschlechtliches Paar betrafen, homologisiert werden können.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Urteil 660-2021 den Antrag eines Klägers abgewiesen, der verhindern wollte, dass in einem öffentlich zugänglichen Urteil Informationen über die Anzahl seiner Scheidungen genannt werden, weil ihm dies privat wie beruflich schaden könne.

Zum Gesetz Nr. 9710 über den Schutz des Rechts auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit an der Grenze lebender Indigener und die Garantie der Integration an der Grenze grenzüberschreitenden Indigener wurde ein Ausführungsdekret erlassen.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Costa Rica am 1.8.2021 im Verhältnis zu den Vertragsstaaten in Kraft treten, die keinen Einspruch innerhalb von 6 Monaten gegen den Beitritt nach Art. 58 KSÜ einlegen

Durch Gesetz Nr. 9904 vom 22.9.2020 ist das Inkrafttreten des neuen Familienprozessgesetzbuchs (das auch Vorschriften in Familiengesetzbuch ändert) auf den 1.10.2022 verschoben worden.