Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Costa Rica und für Vietnam am 1.10.2016 in Kraft getreten

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Costa Rica am 15.5.2016 in Kraft treten.
Quelle:

In Costa Rica ist im Juli 2015 die Eheschließung eines lesbischen Paares ins Zivilregister eingetragen worden.

Am 1.6.2015 hat das Familiengericht in Goicoechea (nördlich der Hauptstadt San José) erstmals aufgrund einer 2013 ergangenen umstrittenen Änderung des Jugendgesetzes eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft (unión civil) rechtlich anerkannt.

In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen – die mittlerweile in 37 Bundesstaaten gegeben ist – in einigen Bundesstaaten weiter.

In Texas ist ein Gesetz (die House Bill 869) verabschiedet worden, das Stellvertreterehen (proxy marriages) – d.h. Eheschließungen, bei denen einer der Partner nicht anwesend ist und durch eine andere

Ein Bundesrichter in San Antonio hat am 25.2.2014 entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Texas gegen die Bundesverfassung verstößt.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Mitte Dezember hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica eine Grundsatzentscheidung zur Unterhaltsanpassung gefällt.

Ein Familiengericht (Juzgado de familia) in San José hat die Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft abgelehnt.