Internationale Abkommen

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Serbien am 4.11.2026 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2026 II Nr. 163

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird nach seinem Art. 38 Abs. 5 für Cabo Verde im Verhältnis zu Deutschland am 1.11.2026 in Kraft treten.

Katar ist am 17.9.2026 mit Hinterlegung der Annahme von deren Satzung vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 zum 95. Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Das Haager Übereinkommen von 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Vietnam am 11.9.2026 in Kraft treten, nicht aber im Verhältnis zu Deutschland nach dessen Einspruch gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten ist für die Ukraine am 1.8.2026 in Kraft getreten;

Indonesien wurde mit Ablauf der sechsmonatigen Antragsfrist nach mehrheitlicher Zustimmung der Mitglieder m.W.v. 11.8.2026 nach Hinterlegung der Urkunde zur Annahme des Statuts der Haager Konferenz zu deren 94. Mitgliedstaat.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Gegenstand ist die Anerkennung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden Betroffener)

Liechtenstein hat zum EuroparatsÜbk vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt seine Vorbehalte zu Art. 44 Abs. 1 lit. e und Art. 59 des Übk. m.W.z. 1.10.2026 für fünf weitere Jahre verlängert.

Thailand ist am 30.6.2026 dem Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation beigetreten; 

Das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme vom 18.3.1970 wird nach seinem Art. 39 Abs. 5 im Verhältnis zu Deutschland in Kraft treten für