Internationale Abkommen

Österreich hat am 20.4.2026 und Griechenland am 7.5.2026 Einspruch nach Art. 12 Abs 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Algerien eingelegt; damit erlangt das Übereinkommen im Verhältnis zwischen Algerien und Österreich sowie Algerien und Griechenland keine Geltung.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend die Anerkennung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden Betroffener)

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten wird für die Ukraine am 1.8.2026 in Kraft treten; 

Die Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zu Art. 33 KSÜ hat nach einem ersten Treffen Anfang April 2026 am 23.4.2026 eine nachfolgende Zusammenkunft mit dem Ziel der Ausarbeitung eines Musterformulars zur praktischen Umsetzung von Art. 33 KSÜ abgehalten. 

Bei dem Treffen des Council on General Affairs and Policy (CGAP) vom 3.-6.3. wurde u.a. der Schlussbericht der Arbeitsgruppe betreffend eine Machbarkeitsstudie eines möglichen Übereinkommens zur Anerkennung von Entscheidungen über eine gesetzliche Elternschaft vorgestellt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird im Verhältnis Deutschlands zu Aserbaidschan am 16.3.2026 in Kraft treten, nachdem Deutschland seinen Einspruch gegen den 2005 erfolgten Beitritt Aserbaidschans gemäß Art.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird gemäß seinem Art. 12 Abs. 3 am 7.6.2026 im Verhältnis zu Algerien für die Staaten in Kraft treten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben.

Dänemark hat mit Erklärung vom 11.3.2026 zum Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (gemäß dessen Art. 1 Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen von Personen mit der Behauptung,

Die Haager Konferenz hat ihren Jahresbericht 2025 (Englisch, Französisch, Spanisch) zu Konventionsvorhaben, Tätigkeiten von Arbeitsgruppen, Förderung der Umsetzung von vorhandenen Rechtsinstrumenten, Mitgliederentwicklung, Ratifikationen u.a. veröffentlicht.

Die Satzung der Haager Konferenz für IPR vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für Guatemala am 4.3.2026 in Kraft getreten.