Internationale Abkommen

Das Haager Übk. v. 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption wird für Angola am 1.7.2024 im Verhältnis zu den Staaten in Kraft treten, die keinen Einspruch gem Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ einlegen.

Die Ukraine hat zu einer Reihe von Abkommen Erklärungen zu einer Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine abgegeben.

Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 16.3.2022 nicht mehr Vertragspartei des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Kanada am 11.1.2024 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Die Niederlande haben am 27.11.2023 die Erstreckung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung m. W. v. 1.2.2024 auf Curaçao erklärt.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Lettland am 1.5.2024 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für die Republik Cabo Verde am 12.1.2025 in Kraft treten.

Vom 13. – 17.11 2023 hat die Arbeitsgruppe Abstammungsrecht/Leihmutterschaft ihre Beratungen für einen Entwurf eines entsprechenden Konventionstextes aufgenommen.

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie des Fakultativprotokolls betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zur KRK vom 20.11. 1989 m.W.v. 14.4.2023 auf die Insel Man erklärt.